Person Reinhard Scheuerlein, Staatsangehöriger des Deutschen Reichs unter Selbstverwaltung

Reinhard Scheuerlein, auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs und als Staatsangehöriger des Deutschen Reichs wegen Fehlens einer Regierung bis zum Wiedererstehen einer Regierung des Deutschen Reichs unter Selbstverwaltung gemäß Völkerrecht und Anerkennung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Menschenrechtskonvention/Haager Landkriegsordnung/SHAEF-Gesetze = alliierte Militärgesetzte gültig im Gebiet des besetzten Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31.12.1937) stehende natürliche Person gemäß §1 BGB, wohnhaft in DR – 8800 Ansbach (D – 91522 Ansbach), Ernst-Körner-Ring 12, Postanschrift D – 91522 Ansbach, Hardtstr. 28, geb. 21.3.1955

Rechtlicher Hinweis : Staatsangehörige des Deutschen Reichs unter Selbstverwaltung stehen allen Organen des Besatzerkonstruktes Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber. Damit ist jede Verfügungsgewalt dieser Organe ausgeschlossen und damit rechtlos. Jede Verletzung dieses Status der Selbstverwaltung wird juristisch verfolgt, dokumentiert, an das Zentralarchiv zur Verfolgung von Regierungskriminalität in Leipzig weitergeleitet und zu gegebener Zeit geahndet.

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gibt bekannt:

13 Gründe weshalb es mir rechtlich nicht möglich ist Steuern an einen nicht existenten Staat „Bundesrepublik Deutschland“ zu bezahlen.

1. Da die Bundesrepublik Deutschland kein eigenständiger Staat ist, weil ohne Staatsgebiet, ohne Staatsvolk, ohne Verfassung, sondern eine Verwaltungseinheit der Alliierten Mächte auf dem Gebiet des Staates Deutsches Reich mit einem Grundgesetz, welches unter Vorspielung falscher Tatsachen am 23.5.1949 als Grundlage der Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wurde und auf Anordnung der Alliierten Mächte am 17.7.1990, wirksam ab 18.7.1990, für jeden noch vorgeblich für die Bundesrepublik Deutschland handelnden vermeintlichen Beamten rechtlich bindend durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.9.1990 der Geltungsbereich, bis dahin niedergeschrieben im Artikel 23 alte Fassung, entzogen wurde, wurde damit auch der Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezogen hatte, aufgehoben mit der Folge, dass alle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland sowie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lebenden Deutschen in einem Interregnum, einem staatenlosen Gebilde leben, weil der nach wie vor existente Staat Deutsches Reich über weder eine Regierung noch handlungsfähige Organe verfügt und damit zwar Rechtskraft besitzt, jedoch nicht handlungsfähig ist, habe ich mich unter Selbstverwaltung gestellt mit der Folge, dass ich sämtlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland, richtig, der früheren Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüberstehe und damit denselben Schutz vor deren Begehren genieße wie ein Diplomat eines fremden Staates bzw. meine Liegenschaften denselben Status haben wie Botschaften fremder Staaten auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs.

2. Weil die Bundesrepublik Deutschland, richtig, die frühere Bundesrepublik Deutschland, durch Abschaffung des Paragraphen §218 Strafgesetzbuch den Mord an ungeborenem Leben zulässt, fördert und legalisiert verbietet es mir mein Glaube dieses System, welches damit den Völkermord an den auch Deutschen fördert und zulässt, finanziell zu unterstützen. Wer an das spätestens seit dem 29.9.1990 illegale Nichtstaatsgebilde Bundesrepublik Deutschland Steuern, welcher Art auch immer bezahlt, würde sich damit automatisch mitschuldig am Tatbestand des Mordes und des Völkermordes machen. Dies kann von mir als ethisch handelnder Mensch niemand, schon gar kein illegales Organ, verlangen. Jeder, der dies fordern würde (Zahlung von Abgaben oder Steuern) würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung oder Förderung einer Straftat. Höchststrafe hier nach Deutschem Recht: Todesstrafe.

3. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit gültigem Urteil festgelegt: In der Bundesrepublik Deutschland ist es wegen andauernder, durch die hiesige Justiz nicht abzustellende Menschenrechtsverletzungen zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur an der Tagesordnung, sondern durch die Justiz der Bundesrepublik Deutschland auch noch gedeckt und nicht abzustellen. Jeder, der an dieses System noch Steuern oder sonstige Abgaben zahlen würde, würde sich damit an den Straftaten der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Jeder, der dies einfordert würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung einer Straftat.

4. Die UNO wurde gegründet als Vereinigung der gegen das Deutsche Reich, gegen Japan und deren jeweils Verbündeten Krieg führenden Staaten während des Zweiten Weltkrieges als Nachfolger des Völkerbundes. Der Krieg gegen das Deutsche Reich dauert bis heute an, es wurde lediglich am 8.5.1945 ein Waffenstillstand mit Wehrmachtsteilen unterzeichnet. Ein Friedenvertrag steht bis heute aus und kann nur mit einer Regierung des Deutschen Reichs abgeschlossen werden. Mitglieder der früheren Regierung der früheren Bundesrepublik Deutschland haben den gegen das Deutsche Reich Krieg führenden Mächten erklärt: Ein Friedenvertrag wird nicht angestrebt. Dies ist Landesverrat und Hochverrat am gesamten Deutschen Volk. Hochverrätern und Landesverrätern hat kein Angehöriger des Deutschen Reichs Folge zu leisten und über diese Personen keine Verfügungsgewalt. Diese Personen stellen sich den Angehörigen des Deutschen Reichs feindlich gegenüber. Diese für die Bundesrepublik Deutschland an Regierungsstellen tätigen oder tätig gewesenen Politiker hatten per Antrag einen nichtständigen Sitz in der UNO beantragt, erhalten und nicht stimmberechtigt ausgeübt. Damit wurde nicht nur deutsches Vermögen veruntreut (die Bundesrepublik Deutschland ist bis heute Drittgrößter Nettobeitragszahler nach den USA und Japan) sondern einem System beigetreten, welches das Deutsche Reich nach wie vor als Feindstaat ansieht und in den Gründungsurkunden führt. Damit hat auch die Bundesrepublik Deutschland den Status einer Organisation angenommen die dem Deutschen Reich als Feind gegenübersteht. Da ich Staatsangehöriger dieses Staates Deutsches Reich bin kann niemand von mir verlangen, einer Organisation Hilfe jedweder Art zu leisten, um mir und meinem Staat und meinem Volk zu schaden. Aus diesem Grunde weise ich jede Aufforderung zur Zahlung von Steuern oder Abgaben an diese Organisationsform einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, weil ohne Hoheitsbereich, weil das Grundgesetz als Grundlage des Hoheitsbereiches inzwischen ohne Geltungsbereich, zurück.

5. Nach den geltenden und von mir akzeptierten Alliierten Militärgesetzen (SHAEF-Gesetze vom 12.9.1944, eingeführt am 18.9.1944 - Einschränkung meinerseits: soweit diese Militärgesetze der übergeordneten Haager Landkriegsordnung entsprechen!)) ist es dem Deutschen Reich unter Besatzung der Alliierten Mächte nicht erlaubt eigene Truppen zur Verteidigung zu unterhalten. Die Gründung einer Bundeswehr alleine war schon ein illegaler Akt. Der Einsatz von Personen mit der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich unter Waffen und Uniform, außer zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs als Reichspolizei, ist im In- und Ausland gemäß Alliiertem Militärrecht illegal. Kein Deutscher Soldat genießt damit im Ausland bei Einsätzen den Schutz der Haager Landkriegsordnung, da er nicht auf Weisung eines Staates handelt, damit nur ein Söldner ist bzw. wie ein Partisan in Uniform behandelt werden darf. Dies ist schlimmster Bruch des Völkerrechts, Personen ohne diesen Schutz in Kampfeinsätze zu senden. Eine Organisation die dies veranlasst, wie die Nachfolgeorganisation ohne Legitimation der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, handelt den Staatsangehörigen des Deutschen Reichs gegenüber in Absicht des Landes- und Hochverrats und gefährdet hiermit die Sicherheit und das Leben Unschuldiger vorsätzlich. Einer Organisation, die dies anordnet oder zulässt darf ich aus diesen Gründen keinerlei finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, da ich mich sonst am Bruch des Völkerrechts, an Landes- und Hochverrat schuldig machen würde sowie an der Opferung des Lebens Unschuldiger in Einsätzen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und ohne jegliche Legitimation handelnd Verantwortung übernehmen müsste was ich jedoch nicht kann und nicht bereit bin zu tun. . Jeder, der dies von mir verlangen würde, würde sich der Aufforderung zu einer Straftat mitschuldig machen.

6. Eine Verwaltungsorganisation, die die Ehre unserer Väter und Großväter und aller für die Interessen des Deutschen Reiches in zwei Deutschland aufgezwungenen großen Kriegen beschmutzt sowie aller in dieser Zeit für die Interessen unseres Volkes Gefallenen, Getöteten, Vermissten, Verwundeten, Vertriebenen, ausgebombten oder sonst wie zu Schaden gekommenen Menschen verrät und verunglimpft, auch mittels falscher Geschichtsdarstellungen in verschiedenen unter ihrem Einfluss stehenden Bereichen incl. dem Geschichtsunterricht in Schulen hat wegen Landes- und Hochverrat jegliche Legitimation des Deutschen Volkes, um dessen Wohlergehen es hier auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, auch des seelischen Wohlergehens, gehen muss, verloren. Ein solches Verhalten ist Verhöhnung der Opfer, besonders der deutschen Opfer, der zwei großen Weltkriege. Einer solchen Organisation darf kein Deutscher Unterstützung jedweder Art zukommen lassen ohne sich der Gefahr auszusetzen, mitschuldig zu werden. Dies ist ein weiterer Grund keinerlei finanzielle und energetische Unterstützung, auch in Form von Steuerzahlungen, diesem System zukommen zu lassen.

7. Wer die obersten Normen der Gesetzgebung als Regierung ohne Legitimation durch das Volk verletzt hat jedweden Anspruch auf Unterstützung verloren. Dies ist ein weiterer Grund keine Steuern und Abgaben zur Förderung dieses Systems ohne Legitimation an dieses System zu leisten. Die Norm wird verletzt durch Entzug des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung wie mittels Erlass von Gesetzen geschehen. Aufgrund dieser nichtigen und rechtswidrig angewandten Gesetze wurden Staatsbürger des Deutschen Reichs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Mit jeder Steuerzahlung wird diese illegale Inhaftierung unterstützt. Dies ist ein weiterer Grund weshalb es mir rechtlich und moralisch nicht möglich ist, weiterhin Steuern an das illegale Verwaltungskonstrukt einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zu leisten.

8. Das Deutsche Reich ist ein demokratischer Rechtsstaat, jedoch mangels Regierung nicht handlungsfähig. Die Alliierten Mächte haben bis zu einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich in den vorübergehend besetzten Gebieten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Weiterhin haben Sie die Pflicht, das als Pfand genommene Gebiet des Deutschen Reichs durch Besetzung, in einem ordentlichen Zustand zu halten bis zur Übergabe/Rückgabe an die eines Tages wieder entstandene Regierung des Deutschen Reichs. Die Regierung ohne Legitimation der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland kommt als Gehilfe der Alliierten Mächte dieser Verpflichtung nicht nach. Zu den Sorgfaltspflichten gehört hierbei, das Gebiet des Deutschen Reichs von jeglicher Kontamination, besonders hier auch von der Verunreinigung durch Anbau genmanipulierter Pflanzen, freizuhalten. Dieser Sorgfaltspflicht wird nicht nachgekommen. Durch diese Pflichtverletzung ist es mir rechtlich und ethisch nicht möglich, dieses System, ob legal oder illegal, weiter durch Steuerzahlung zu unterstützen, da nach Umfrage über 80% der Bevölkerung auf dem Gebiet des westlichen und mittleren Teils des Deutschen Reichs, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen ablehnen.

9. Gemäß den obersten Rechtsnormen, gemäß Völkerrecht besitzt jeder Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Freiheit sich aus allen Quellen Informationen zu beschaffen. Die nicht legitime Regierung der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland mit ohne Auftrag handelnden Organen beschloss nichtig und rechtswidrig per Gesetz (nichtig) am 30.6.2008, dass es kein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Anhand dieses Gesetzes kann der kranke Geist der dieses Gesetz verabschiedenden Politikern ohne Legitimation erkannt werden woraus sich ergibt, dass niemand diesen Gesetzen Folge leisten muss, hier besonders wichtig für die Teilnehmer der Exekutive und Judikative ( jeweils ohne Legitimation) . Und einer dergestalt kranken Regierung darf niemand, weder als natürliche Person, noch als Teilnehmer einer Organisation, Folge leisten gemäß dem Ausspruch von Mahatma Gandhi: „Wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat wird Widerstand zu einer heiligen Pflicht“. Diese Pflicht äußert sich bei mir im Stopp aller Steuer- und Abgabenzahlungen um diesem kranken und illegalen System die weitere Unterstützung zu versagen.

10. Wer unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen Abgaben von den Bewohnern eines Landes erpresst, handelt in betrügerischer Absicht. Die Politiker einer vorgeblichen, jedoch rechtlich und de facto erloschenen Bundesrepublik Deutschland erpressen von den Staatsbürgern des Deutschen Reichs eine CO2-Abgabe. Diese Abgabe ist illegal weil auf nachweislich falsche, von der Politik gemäß eines weltweiten Konsens aufgestellten Thesen, Tatsachen, die von der unabhängigen Wissenschaft widerlegt sind, begründet wird. Dies ist ein weiterer Grund diesem System keine weiteren finanziellen Mittel in Form von Steuerzahlungen zukommen zu lassen.

11. Längst hat in diesem unserem Land Deutschland auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs die Wirtschaft mit den dafür abgestellten Lobbyisten als negativer Ausdruck des Kapitalismus die oberste Regierungsgewalt übernommen. Dies äußert sich besonders im Geiste der speziell aus Brüssel, dem Europaparlament, verabschiedeten Gesetze. Eine Regierung, die dies zulässt und toleriert, handelt entgegen dem Willen des Volkes. Eine Regierung, die den Willen des Volkes nicht mehr umsetzt, hat ihren Auftrag völlig verfehlt. Jeder, der eine solche Regierung unterstützt begeht am eigenen Volk Hochverrat und Landesverrat. Ein weiterer Grund diesem System keine Steuern mehr zu bezahlen.

12. Deutschland hat seine Nationalstaatlichkeit, seine Unabhängigkeit zu wahren, sein Volk zu fördern und eine gesunde Basis für alle nachfolgenden Generationen auf der Basis einer freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung zu schaffen und zu festigen. Deutschland wird dabei seine Rolle in einem Europa der Vaterländer in einem friedlichen Nebeneinander wahrnehmen. Wer daran mitwirkt, durch Überfremdung des deutschen Kulturraumes, durch Auflösung der nationalen Rechte unserer Volkes und Übereignung der Verfügungsgewalt in eine Gesamteuropäische Regierung unter Einbeziehung von Völkern mit einer diesem Raum ganz fremden Kultur, die deutsche Eigenständigkeit zu zerstören, handelt in Absicht des Landesverrats und Hochverrats. Einer solchen Organisationsform darf damit keine Kraft in Form von finanzieller Unterstützung , z. B. durch Zahlung von Steuern und Abgaben, zugeführt werden. Dies ist ein weiterer gewichtiger Grund keine Steuern an dieses System zu bezahlen.

13. Eine Regierung, illegal oder nicht, eine Organisation, eine terroristische Vereinigung oder kriminelle Bande, wie immer sich die Gruppierung in den Augen anderer in Berlin und Brüssel nennen mag, die die deutsche Sprache im deutschen Volk verrät, verwässert, verunstaltet, die das Geschichtswissen verfälscht, die den Nationalstolz von Kindern im Entstehen hindert, die die Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit aufgrund geschichtsverfälschender Tatsachen verhindert und damit dem nachwachsenden deutschen Volk die Wurzeln genommen werden und damit ein großes geistiges Potential in seiner Entwicklung zum Wohle der gesamten Menschheit (siehe unsere Vergangenheit – korrigiert um die Geschichtsverfälschung der letzten 100 Jahre) wenn nicht verhindert, so doch stark eingeschränkt wird, handelt landes- und volksverräterisch. Jeder, der dies akzeptiert oder fördert macht sich mitschuldig am Straftatbestand des Volksverrats und Hochverrats (nach deutschem Recht/Reichsrecht).

Noch ein weiterer Grund dieser Vereinigung keine Geldmittel durch Steuern zuzuführen.

Abschließend möchte ich ganz ausdrücklich betonen und festgestellt wissen, dass ich natürlich generell bereit bin und auch dazu in der Lage bin, Steuern zu bezahlen, und zwar, wenn die Abgaben und Steuern auf erstens rechtlich einwandfreier und schlüssiger Gesetzeslage basieren. Dies ist der Fall wenn in der Verfassung die Zahlung von Steuern vorgesehen ist und erklärt ist, dass dies in Einzelgesetzen festgelegt werden kann, wie dies z.B. in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.8.1919 im Artikel 134 niedergeschrieben ist. Leider hat diese Verfassung aber keinen Geltungsbereich, sodass als einzig gültige Verfassung bis heute die Verfassung vom 16.4.1871 gültig sein kein. Wird die Zahlung von Steuern vorgesehen so bedarf dieses Gesetzeswerk eines eindeutigen Geltungsbereiches. Weiter gilt die Norm der Steuergerechtigkeit einzuhalten sowie der Klarheit der Steuergesetzgebung, die sich an einen nicht juristisch ausgebildeten Anwenderkreis zu richten hat und von diesem Kreis jederzeit und einwandfrei verstanden und akzeptiert werden können muss. Ein Steuersystem mit fast 400 Steuergesetzen, dazu noch ohne Geltungsbereich, ein Grundgesetz ebenfalls ohne Geltungsbereich und ohne Hinweis auf die Legitimation einer Steuergesetzgebung dazu noch über 96.000 Steuerverordnungen, von denen viele gegen das nicht mehr gültige Grundgesetz sowie gegen Menschenrechte verstoßen (besonders Artikel 17, Absatz 2, MRK "niemand darf willkürlich seines eigentums beraubt werden" - dies ist dann der Fall wenn Steuern ohne Gesetzesgrundlage erpresserisch eingefordert werden!) und damit nichtig sind, erfüllen den Grundsatz der Normenklarheit schon lange nicht mehr. Somit gilt: Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

Ab dem Moment, ab dem eine vom Deutschen Volk gewählte Regierung eines Deutschen Reichs zur Wahrnehmung in erster Linie deutscher Interessen, ihren Dienst aufnimmt und eine klare Steuergesetzgebung verabschiedet bin ich bereit aufgrund dieser geltenden Gesetze zu meinem Wohle, zum Wohle meiner Familie, zum Wohle meiner Volksangehörigen meinen Beitrag am Wohlergehen meines Staates Deutsches Reich, wie immer er sich nach der Übernahme der Regierung per Volksabstimmung nennen mag, in den mir möglichen und zugeteilten Maßen zu leisten. Das ist ein Versprechen gültig bis zu dem Tage an dem diese Regierung den Boden des Rechts verlassen sollte.